|
Präambel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen
NetPam.de e.K. im folgenden "NetPam.de" genannt,
Spitalweg 12 95362 Kupferberg und dem Kunden. Die Allgemeinen Bestimmungen (A.) dieser AGB gelten, sofern sich aus den Besonderen Bestimmungen (B.) für einzelne Dienste der
NetPam.de keine spezielleren Regelungen ergeben.
A. Allgemeine Bestimmungen
I. Vertragspartner
1. Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind die NetPam.de und der Kunde. Die jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten der
NetPam.de können dem Impressum auf der Homepage http://www.NetPam.de entnommen werden.
2. Volljährigkeit
Als Kunden werden nur volljährige Personen akzeptiert vorbehaltlich gesonderter Regelungen in den Leistungsbeschreibungen / Preislisten (im Folgenden
LB/PL genannt), Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen.
II. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
1. Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen der
NetPam.de und dem Kunden ergeben sich aus diesen AGB, insbesondere den Besonderen Bestimmungen (B.) und den in den
LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen getroffenen Regelungen sowie den dort aufgeführten Leistungen der
NetPam.de. Die aktuellen LB/PL können auf der Seite http://www.NetPam.de eingesehen werden. Hierauf wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen.
2. Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten die in den jeweilig gültigen Preislisten oder Online-Anzeigen aufgeführten Preise.
3. Über das Portal der NetPam.de sind Leistungen dritter Anbieter zugänglich. Sofern der Kunde die Leistungen in Anspruch nimmt, kommt der Vertrag ausschließlich und unmittelbar mit diesem zustande.
III. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung in den Besonderen Bestimmungen (B.) oder den jeweiligen LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen kommt der Vertrag mit der
NetPam.de dadurch zustande, dass die NetPam.de die Bestellung des Kunden mit der Bereitstellung der Leistung durch die
NetPam.de annimmt. In der Bereitstellung der
Leistungen liegt die Annahmeerklärung der NetPam.de.
Die NetPam.de behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen.
IV. Widerrufsrecht
Es wird ausdrücklich auf das Recht des Kunden zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung hingewiesen, soweit dieser seine Erklärung zum Abschluss des Vertrages unter ausschließlicher Verwendung von Fax, E-Mail, Telefon, Brief oder eines sonstigen
Fernkommunikationsmittels abgegeben hat. Soweit ein Widerrufsrecht des Kunden besteht, wird auf die Widerrufsbelehrung separat in den jeweiligen LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen hingewiesen.
V. Jugendschutz
1. Geschlossene Benutzergruppe (Erwachsenen-angebote)
Inhalte, die nach § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (Erwachsenenangebote), bietet die
NetPam.de nur Personen über 18 Jahren an (geschlossene Benutzergruppe).
1.1 Die NetPam.de gewährt den Zugang zu Erwachsenenangeboten nur natürlichen Personen, deren Volljährigkeit überprüft wurde. Die Überprüfung der Volljährigkeit erfolgt durch die Anmeldung des Nutzers über ein Altersverifikationssystem (im Folgenden kurz „AVS“ genannt). Eine solche Anmeldung ist nur natürlichen Personen vorbehalten.
1.2 Der Kunde ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterstützen. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass Dritte das AVS nicht über die ihm überlassene PIN umgehen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von der dem Kunden überlassenen PIN Kenntnis erlangt haben und/oder diese
missbräuchlich nutzen, wird der Kunde die ihm überlassene PIN unverzüglich ändern. Bei begründetem Verdacht, dass Dritte von der PIN Kenntnis erlangt haben, ist die
NetPam.de berechtigt, die Nutzung der Erwachsenenangebote zu sperren. Der Kunde wird über die Sperrung informiert.
2. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
Soweit die NetPam.de Angebote verbreitet und zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote), trägt die
NetPam.de dafür Sorge, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.
2.1 Die NetPam.de behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit Sendezeitbeschränkungen anzubieten, die entsprechenden Webseiten für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm zu programmieren oder deren Zugang durch ein AVS zu beschränken. Im letzteren Fall treffen den Kunden die unter A. V. 1.2 genannten Pflichten.
VI. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Daten
Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder der
NetPam.de schriftlich mitzuteilen.
2. Kennwörter/Passwörter
2.1 Unter dem Begriff Kennwörter/Passwörter sind alle Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
2.2 Kennwörter/Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur
Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern.
In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
2.3 Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen der
NetPam.de über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Kennwörter/Passwörter in digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln. Hierzu
hat er solche Schutzmechanismen (z.B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
2.4 Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Kennwortes kann dies zu einer Sperrung der
Nutzungsmöglichkeit, für die das Kennwort gilt, durch den Kunden führen. Unter welchen Voraussetzungen und nach der wievielten Falscheingabe diese Folge eintritt, ergibt sich aus den LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen.
3. Installation/Update
3.1 Der Kunde hat vor der Installation/Einrichtung von Software oder einer sonstigen Funktionalität sicherzustellen, dass die notwendigen Voraussetzungen zu deren ordnungsgemäßen Betrieb vorliegen. Die Voraussetzungen kann er den jeweiligen LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen
entnehmen.
3.2 Die NetPam.de bietet in unregelmäßigem Abstand Softwareupdates an. Der Kunde wird automatisch
bei seiner Einwahl per Anzeige (z.B. Pop-Up), E-Mail oder Brief über das Vorliegen eines Updates informiert und kann entscheiden, ob er dieses ausführen möchte oder nicht. Der Download des Updates ist zwingende Voraussetzung für die Sicherstellung, dass der Kunde die aktuellste Fassung der Software nutzen und von den neuesten Funktionalitäten Gebrauch machen kann. Die
NetPam.de weist darauf hin, dass
die Funktionalität nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, wenn die Installation der Updates unterbleibt.
Die NetPam.de ist in diesem Fall von jeder Haftung freigestellt, sofern sie nachweist, dass der Mangel auch bei Installation der jeweils aktuellsten Softwareversion nicht aufgetreten wäre.
3.3 Backup-Pflicht
Die eingestellten Inhalte sind in regelmäßigen Abständen eigenständig zu sichern (Backup-Pflicht).
Der Kunde hat zudem die Pflicht, seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern.
4. Inhalte
Soweit im Nachfolgenden der Begriff „Inhalte“ verwendet wird, sind damit alle Daten, Bilder, Grafiken, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen erfasst, welche über die bereitgestellten Technologien (Internet, E-Mail, WAP, PDA, etc.) abrufbar sind und/oder verbreitet werden.
4.1 Abruf von Inhalten
Sofern Inhalte von der NetPam.de zur Verfügung gestellt werden, gelten die nachfolgenden Regelungen, soweit sich nicht aus den LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen etwas anderes
ergibt.
Es ist nicht gestattet, die Inhalte oder Teile derselben zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder sie sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zweckes in irgendeiner Form zu nutzen, vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der
NetPam.de.
4.2 Einstellung von Inhalten
Der Kunde ist für die Inhalte, welche über seine Kennung im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber der
NetPam.de und Dritten selbst verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten:
4.2.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes zum Schutz der Jugend, des Datenschutzrechts sowie Vorgaben für Erwachsenenangebote und weitere
Jugendschutzbestimmungen.
4.2.2 Die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter.
4.2.3 Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt oder verbreitet werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen
Erlaubnis ist.
VII. Beanstandungen
Unbeschadet der Mängelhaftung der NetPam.de nach A. XI. 2. wird der Kunde darum gebeten, der
NetPam.de etwaige Beanstandungen hinsichtlich der Leistung unverzüglich und, wenn möglich,
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme
des Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen.
Die Versäumung dieser First hat keine Auswirkungen auf die Mängelansprüche gegenüber der T-Online AG. Die Adresse, an die Beanstandungen zu richten sind, ist:
service@NetPam.de oder per Post oder Fax.
VIII. Leistungsbegrenzungen
Mengenmäßige Obergrenzen und sonstige Nutzungsbeschränkungen der Leistungen, welche sich aus den jeweiligen LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeige ergeben, sind zu beachten (vgl. A. II. 1).
IX. Beeinträchtigungen
1. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Inhalten keinerlei Beeinträchtigungen für die
NetPam.de, andere Anbieter, Netze oder sonstige Dritte entstehen. Als Beeinträchtigungen werden auch Beschwerden über das mehrfache Verbreiten von Inhalten mit kommerziellem Charakter gewertet.
2. Zur Bekämpfung von Spam und schadhaften Codes (z.B. Viren, Würmer), behält sich die
NetPam.de das Recht vor, bestimmte Leistungsfunktionalitäten (insbesondere die E-Mail-Kommunikation und die Kommunikation bestimmter Betriebssystemdienste, z.B. Laufwerksfreigaben)
vorübergehend zu sperren. Eine Sperrung erfolgt in nachfolgenden Fällen:
2.1 Für alle Kunden, um diese vor typischen Gefahren, die von schadhaften Codes verursacht werden, zu schützen oder
2.2 Für einzelne Kunden, wenn diese wissentlich oder unwissentlich zur weiteren Verbreitung von Spam und schadhaften Codes beitragen.
X. Folgen bei Verletzung der Pflichten
1. Die NetPam.de haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.
2. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist die
NetPam.de berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren (z. B. Homepage, E-Mail, Newsgroups).
XI. Haftung
1. Kunde
Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, die
NetPam de. freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
2. NetPam.de
2.1 Mängelhaftung
Die Mängelhaftung der NetPam.de bei ordnungsgemäß mitgeteilter Beanstandung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hiervon unberührt bleiben die in diesen AGB niedergelegten
Haftungsbeschränkungen.
2.2 Schadensersatz
Die Haftung der NetPam.de richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
XII. Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes und der Nutzung erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt.
2. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und zur technischen Unterstützung der durch die Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen/Funktionalitäten, können die Daten der Nutzer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.
3. Die NetPam.de gewährleistet in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung den gleichen Schutz der
personenbezogenen Daten, wie er entsprechend Ziffer A. XII. 1. vorgesehen ist.
XIII. Zahlungspflichten
1. Bezahlverfahren
Dem Kunden stehen verschiedene Bezahlverfahren zur Verfügung. Es gelten folgende Bestimmungen soweit nicht anders in den entsprechenden LB/PL geregelt.
1.1 Vorbehaltlich gesonderter Regelungen in den jeweiligen LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen sind die Preise (Grundgebühren) beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung an die
NetPam.de zu zahlen. Monatliche Preise sind für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu zahlen.
1.2 Der Kunde erhält in der Regel eine monatliche Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.
1.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
2. Sperre
2.1 Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen besteht die Zahlungspflicht sowie die
Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.
2.2 Die NetPam.de ist insbesondere berechtigt, den Zugang auf Kosten des Kunden zu sperren, soweit der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75,00
Euro in Verzug ist, oder der Kunden bereits in der Mahnstufe zwei ist.
Die NetPam.de wird den Kunden auf diese Folge rechtzeitig hinweisen.
2.3 Bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden vor Ablauf des Abrechnungsmonats wird für die Zeit des
Vertragsverhältnisses, gemessen an 30 Tagen pro Monat, der anteilige monatliche Preis berechnet. Ziffer B. II. 7. bleibt unberührt.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, welche durch den Nutzer oder den Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
XIV. Preis- und Leistungsänderung
1. Die NetPam.de behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL, Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
2. Die NetPam.de ist des Weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die
NetPam.de dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
XV. Mindestvertragslaufzeit/Kündigung
1. Es gelten die Regelungen zur Kündigung in den Besonderen Bestimmungen (B.) oder den jeweiligen LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen.
2. Sofern sich aus den LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen ergibt, dass der Dienst oder die Funktionalität nur bei einem bestehenden Vertrag über einen
NetPam.de Tarif zur Verfügung gestellt wird, gilt die Kündigung dieses Vertrages auch als Kündigung für die damit in Abhängigkeit stehenden
Leistungen/Funktionalitäten.
3. Online-Kündigung
Soweit eine Möglichkeit der Online-Kündigung zur Verfügung gestellt ist, einen Dienst oder eine Funktionalität online mit Hilfe einer speziellen Abmeldefunktion zu kündigen, soll der Kunde diese nutzen.
Das Nutzungsverhältnis endet dann automatisch zum Ablauf des jeweiligen Tages, an dem die Abmeldung erfolgt ist.
4. Außerordentliches Kündigungsrecht
Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
4.1 Der Kunde ist mit der Zahlung für zwei aufeinander folgende Monate oder mit einem nicht unerheblichen Teil gegenüber der
NetPam.de in Verzug; oder
4.2 Der Kunde ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung eines Betrages in Verzug, welcher der durchschnittlichen Entgeltforderung der
NetPam.de von zwei Monaten entspricht.
XVI. Sonstige Bestimmungen
1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der
NetPam.de auf einen Dritten übertragen.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
4. Abweichende und ergänzende Geschäftsbestimmungen des Kunden erkennt die
NetPam.de nicht an.
5. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der
NetPam.de. Die NetPam.de behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen Allgemeinem
Gerichtsstand einzuleiten.
B. Besondere Bestimmungen
I. Zugang zum Internet (Internet-Tarif)
Die NetPam.de stellt dem Kunden den Zugang zum Internet zur Verfügung. Die Einzelheiten der Leistung ergeben sich aus den LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen.
1. Mitbenutzer
Mitbenutzer sind keine Vertragspartner.
2. Information des Mitbenutzers/Haftung für Dritte
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Mitbenutzer rechtzeitig über die Einzelheiten dieses Vertrages, insbesondere über die Rechte und Pflichten nach Maßgabe der LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen und der AGB, vor Beginn der Nutzung zu unterrichten.
2.2 Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen des Mitbenutzers sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.
3. E-Mail-Postfach
Die NetPam.de ermöglicht dem Kunden, über sein E-Mail-Postfach E-Mails zu empfangen und zu versenden. Der Kunde hat dabei sicherzustellen, dass er sein E-Mail-Postfach regelmäßig überprüft, damit der Speicherplatz seines E-Mail-Postfachs
jederzeit für eingehende E-Mails ausreicht und er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten Kenntnis erlangen kann.
4. Mindestvertragslaufzeit/Kündigung
4.1 Mindestvertragslaufzeit
Vorbehaltlich gesonderter Regelungen über eine Mindestvertragslaufzeit in den jeweiligen
LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist eine
Mindestlaufzeit angegeben, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Kündigungsfrist um jeweils der Mindestvertragslaufzeit.
4.2 Kündigungsrecht
Vorbehaltlich gesonderter Regelungen in den jeweiligenLB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen gilt folgende Kündigungsregelung:
4.2.1 Schriftliche Kündigung Die Kündigung des Kunden muss der NetPam.de
mindestens 30 Tage vor dem Tag an dem sie wirksam werden soll schriftlich zugehen.
4.2.2 Kündigung durch NetPam.de
Die Kündigung durch die NetPam.de erfolgt per E-Mail oder auf schriftlichem Wege. Die
NetPam.de muss das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von mindestens sieben Tagen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, kündigen.
II. DSL-Anschluss und –Hardware
1. Vertragsgegenstand
1.1 Gegenstand der nachfolgenden Regelungen ist die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses und/oder der Verkauf der für diesen Anschluss erforderlichen Hardware durch die
NetPam.de an den Kunden.
1.2 Die NetPam.de stellt keine Anschlüsse zur Verfügung sondern lediglich den Zugang. Vorraussetzung für einen Zugang ist ein DSL-Anschluss wie in den LB/PL genannten Varianten der Deutschen Telekom AG. Die
NetPam.de kann als Vermittler solcher Anschlüsse auftreten. Es gelten allerdings die Vertragsbedingungen der Deutschen
Telekom AG.
2. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung der durch die Deutsche Telekom AG zustande und wird zwischer dieser und dem Kunden geschlossen. Die
NetPam.de übernimmt keinerlei Haftung für die Ausführungen und Leistungen die im Vertrag zwischen dem Kunden und der Deutschen Telekom AG zustande kommt.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die NetPam.de behält sich das Eigentum an gelieferter Hardware bis zum Eingang aller geschuldeten Kaufpreiszahlungen vor.
4.2 Sofern die NetPam.de Klage gemäß § 771 ZPO erhebt, ist der Kunde verpflichtet, die Netpam.de von allen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freizustellen, die der
NetPam.de nicht durch den pfändenden Dritten zu erstatten sind.
4.3 Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Hardware pfleglich zu behandeln. Beschädigungen und Abhandenkommen der Hardware sowie Insolvenz des Kunden bzw. dessen Besitzmittler sowie Besitzwechsel sind der
NetPam.de unverzüglich mitzuteilen.
4.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die der
NetPam.de an der Hardware zustehenden Rechte hinzuweisen und die NetPam.de
unverzüglich zu benachrichtigen.
Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Mängelhaftung
Im Hinblick auf die Lieferung mangelhafter Hardware (z.B. DSL-Splitter; DSL-Modem; WLAN-Router) stehen dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.
5.2 Schadensersatz
Die Haftung der NetPam.de richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmung.
6. Kündigung
6.1 Kündigungsrecht
Vorbehaltlich der Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit in den jeweiligen LB/PL, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen gilt folgende
Kündigungsregelung:
6.2 Ordentliche Kündigung
Jede Partei kann das Vertragsverhältnis zum Schluss eines jeden Werktages kündigen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Kündigung muss der
NetPam.de mindestens drei Monate vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
7. Mindestvertragslaufzeit / Vorzeitige Vertragsauflösung
7.1 Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer in den LB/PL oder Sondervereinbarung festgelegten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die die
NetPam.de nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, der NetPam.de
eine angemessen hohe Vergütung für die Nutzung der Hardware sowie einen angemessen Ersatz für die aufgrund der Bereitstellung des DSL-Internetzuganges durch die
NetPam.de erbrachten Aufwendungen als Schadensersatz zu zahlen.
7.2 Die Höhe der unten genannten Vergütungs- sowie Ersatzansprüche wird nach folgender Berechnungsgrundlage fest-gelegt:
7.2.1 Subventionierte Hardware (z.B. DSL-Modem oder und
WLAN-Router, Netzwerkkarte, Zubehör) – Berechnung des Schadens:
Marktpreis (-) subventionierter Preis
_____________________________ x Restvertragslaufzeit
Mindestvertragslaufzeit
7.2.2 Bereitstellungsentgelt:
Bereitstellungsentgelt
_____________________________ x Restvertragslaufzeit
Mindestvertragslaufzeit
7.2.3 Grundgebührbefreiung:
Gesamtbetrag der
Grundgebührbefreiung
_____________________________ x Restvertragslaufzeit
Mindestvertragslaufzeit
7.2.4 Ermäßigung für Zusatzleistungen aufgrund
besonderer Vereinbarungen:
Gesamtbetrag der Ermäßigung
_____________________________ x Restvertragslaufzeit
Mindestvertragslaufzeit
7.2.5 Der Kunde hat einen Anspruch, dass im Hinblick auf die Vorfälligkeit der Schadenersatzleistung nach Ziff. 7.1 eine angemessene Abzinsung durchgeführt wird; außerdem sind die von
NetPam.de ersparten Aufwendungen in Abzug zu bringen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Schadensabrechnung; dem Kunden steht in jedem Fall das Recht zu,
NetPam.de nachzuweisen, dass als Folge der Vertragsbeendigung gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Fassung vom 01.10.2011
|
